10. Oktober 2011
Wenn das mal nicht ein gelungener Start in die Woche ist: Der 10. Oktober 2011 ist Welttag des Hundes! Ein guter Anlass, seinen vierbeinigen Begleiter einmal so richtig zu verwöhnen – obwohl, was das Verwöhnen angeht, ist wohl jeder Tag Welthundetag :-)! Vielleicht ist dieser Tag aber auch die Gelegenheit, an die Hunde zu denken, die es weniger gut haben.
Erst vor wenigen Tagen, nämlich am 04. Oktober, wurde der Welttierschutztag begangen. Dieser stand in diesem Jahr ganz unter dem Zeichen des Tierschutzgesetzes: Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine grundsätzliche Nivellierung des deutschen Tierschutzgesetzes. Darunter fällt auch die Forderung nach einem Verbandsklagerecht: Tierschutzorganisationen können bisher bei Tierquälerei und -missbrauch zwar Anzeige erstatten, das Behördenhandeln juristisch aber nicht beeinflussen. Das soll sich ändern.
Der Tierschutzverein München veranstaltet zur Unterstützung der Forderung nach einem Verbandsklagerecht deshalb am Samstag, 15. Oktober, einen “Sternmarsch der Münchner Tierfreunde”:
Verbandsklagerecht – Was ist das?
Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit – wie zum Beispiel Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Klagerecht im Tierschutz ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden als “Anwalt der Tiere” tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen.
Wir wollen „Anwalt der Tiere“ sein
Im Gegensatz zu Naturschutzverbänden, die mittels Verbandsklage gegen Entscheidungen von Behörden vorgehen können, haben Tierschutzorganisationen kein Klagerecht. Sie können zwar Anzeige erstatten, aber die im Grundgesetz verankerten Rechte von Tieren nicht einklagen oder das Vorgehen von Behörden beeinflussen. Das Verbandsklagerecht im Tierschutz könnte Abhilfe schaffen.
Was kann das Klagerecht bewirken?
- Tierschutzvereine könnten beispielsweise Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einlegen , z.B.:
- Wenn Ausnahmegenehmigungen zum Schächten (nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG) erteilt werden sollen.
- Tierversuche genehmigt werden (§ 8 Abs. 1 TierSchG) sollen oder Genehmigungen zur Zucht, zum Halten von oder zum Handel mit Tieren (§ 11 Abs. 1 TierSchG).ausgesprochen werden sollen.
- Ebenso bedeutsam wäre ein Klagerecht, wenn Behörden beispielsweise Anlagen im Bereich der Massentierhaltung und –schlachtung genehmigen und Tierschutzverbände Einwände wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz haben.
- Wichtig wäre vor allem, dass Tierschutzverbände Klage erheben können, wenn schwere Vernachlässigungen oder Quälereien von Tieren im Einzelfall vorliegen.
Nicht tierschutzrelevant wird es auf den Terminen dieser Woche zugehen:
Workshops:
Seminare und Vorträge:
Ausflüge und Spaziergänge:
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